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MS INVENTA - die Inventarverwaltung von MOVINGSTAR.DE

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MOVINGSTAR.DE GmbH

1.
Geltung der Bedingungen
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen der Firma MOVINGSTAR.DE GmbH - genannt - als Lieferer und deren Kunden. Für den Inhalt von Aufträgen ist allein der Wortlaut der diesbezüglichen schriftlichen Vereinbarungen maßgebend. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Änderungen und Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
2.
Angebot
2.1 Die Angebote von MOVINGSTAR.DE GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich, Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
3.
Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Lager Hennef oder - bei Direktversand - ab deutscher Grenze bzw. deutschen Einfuhrhäfen zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
4.
Liefer- und Leistungszeitpunkt, Rücktritt vom Vertrag
4.1 Verschiebt sich ein zugesagter Liefertermin dadurch, daß die Vorbereitungen des Kunden nicht hinreichend sind oder die Verschiebung vom Kunden aus sonstigen Gründen zu vertreten ist, kann dieser daraus Schadensersatzanspruche weder wegen Verzugs noch wegen unterbliebener Leistung noch aus sonstigem Grunde herleiten.
4.2 Die Lieferfristerfristen beginnen mit dem Tage des Zugangs der Auftragsbestätigung von MOVINGSTAR.DE GmbH beim Kunden, jedoch nicht vor der Festlegung aller Einzelheiten der Ausführung. Sie verlängern sich um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist, die Geltendmachung ihrer Rechte bei Kundenverzug behält MOVINGSTAR.DE GmbH sich vor. Teillieferungen sind zulässig.
4.3 MOVINGSTAR.DE GmbH kommt erst dann in Vorzug, wenn der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen gesetzt hat.
4.4 Als Verzugsschaden kann der Kunde höchstens eine Entschädigung von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzugs geltend machen, Insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
5.
Versand, Gefahrübergang
5.1 Der Versand erfolgt nach Wahl von MOVINGSTAR.DE GmbH auf Gefahr des Kunden.
5.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von MOVINGSTAR.DE GmbH. bei Direktversand, den deutschen Einfuhrhafen - verlassen hat.
5.3 Wird der Versand Ohne Verschulden von MOVINGSTAR.DE GmbH verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
5.4 Eine Versicherung der Ware gegen Transportschaden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden,
6.
Gewährleistung und Haftung
6.1 MOVINGSTAR.DE GmbH gewährleistet, dass ihre Produkte frei von Fabrikation- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Produkte 6 Monate seit Ablieferung.
6.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, Sie entfällt auch, wenn Schäden oder Störungen an der gelieferten Sache eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung oder auf übermäßige Beanspruchung, ungenügende Instandhaltung, vom Kunden oder Dritten fehlerhaft erstellte Programme, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, anomale Betriebsbedingungen, Einflüsse von Fremdgeräten oder Eingriffe Dritter bzw., des Kunden zurückzuführen sind. Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen und Betriebsmitteln besteht keine Gewährleistungspflicht.
6.3 Der Kunde hat MOVINGSTAR.DE GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind MOVINGSTAR.DE GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6.4 In einem Gewährleistungsfalle ist MOVINGSTAR.DE GmbH verpflichtet, nach ihrer Wahl die mangelhafte Lieferung nachzubessern oder sie erneut zu erbringen. Ersetzte Teile werden Eigentum von MOVINGSTAR.DE GmbH. MOVINGSTAR.DE GmbH kann nach ihrer Wahl verlangen, daß das schadhafte Teil bzw, Gerät ihr zur Reparatur übersandt wird oder der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und von MOVINGSTAR.DE GmbH ein Servicetechniker zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Für Mängel der Nachbesserung oder der Neulieferung läuft keine erneute Gewahrleistungsfrist entsprechend Ziff. 6.1
6.5 Der Kunde kann den Vortrag nur dann wandeln oder mindern, wenn MOVINGSTAR.DE GmbH mindestens drei vergebliche Versuche der Nachbesserung gemacht hat, Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere sofortige Wandlung oder Minderung, Kündigung oder Schadensersatz irgendwelcher Art, auch wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MOVINGSTAR.DE GmbH oder ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss umfasst jedoch nicht Schadensersatzansprüche das Kunden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder bei Teilverzug bzw. von MOVINGSTAR.DE GmbH zu vertretender Teilunmöglichkeit der Leistung, wenn die teilweise Erfüllung für den Kunden, von ihm nachzuweisen, kein Interesse mehr hat, ferner nicht das Recht des Kunden, bei Verzug (ganz oder teilweise) bzw., von MOVINGSTAR.DE GmbH zu vertretender Dringlichkeit der Leistung (ganz oder teilweise), vom Vortrag zurückzutreten, bei Teilverzug bzw., Unmöglichkeit jedoch nur, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für den Kunden kein Interesse hat. Der Schadensersatz darf den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn, den MOVINGSTAR.DE GmbH bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die MOVINGSTAR.DE GmbH gekannt hat oder hat kennen müssen, als mögliche Folge der Vortragsverletzung hätte voraussehen müssen, übersteigen und jedenfalls nicht den Wert der Lieferung. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet MOVINGSTAR.DE GmbH nicht.
6.6

MOVINGSTAR.DE GmbH ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur verpflichtet, wenn der Kunde den Kaufpreis, gegebenenfalls unter Zurückbehaltung eines für die Mängel. bzw. Fehlerbeseitigung erforderlichen Teilbetrags, gezahlt hat. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ersetzt der Kunde MOVINGSTAR.DE GmbH alle ihr entstandenen Aufwendungen, Gewährleistungsansprüche gegen MOVINGSTAR.DE GmbH stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

7.
Eigentumsvorbehalt
7.1 MOVINGSTAR.DE GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr gegenüber dem Kunden aus dem Vortragsverhältnis zustehenden, gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen vor.
7.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für MOVINGSTAR.DE GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für MOVINGSTAR.DE GmbH. Erlischt das (Mit.) Eigentum von MOVINGSTAR.DE GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit.) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf MOVINGSTAR.DE GmbH übergeht, Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum von MOVINGSTAR.DE GmbH unentgeltlich. Sachen, an denen MOVINGSTAR.DE GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, worden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug Ist, Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde MOVINGSTAR.DE GmbH schon jetzt alle Ihm aus der Geschäftbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte zur Sicherung ab. Der Kunde ist zum Einzug der an MOVINGSTAR.DE GmbH abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen berechtigt und verpflichtet, es sei denn, der Kunde stellt seine Zahlungen ein oder MOVINGSTAR.DE GmbH widerruft diese Ermächtigung. Auf Aufforderung von MOVINGSTAR.DE GmbH wird der Kunde die Abtretung, offen legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle Rechte von MOVINGSTAR.DE GmbH aus den vorstehenden Sicherungsbestimmungen auch jedem Dritten gegenüber geltend zu machen, insbesondere bei Pfändungsandrohung, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte auf das Eigentum von MOVINGSTAR.DE GmbH hinzuweisen, MOVINGSTAR.DE GmbH zu unterrichten und insbesondere jede Beeinträchtig Ihrer Eigentumsrechte unverzüglich anzuzeigen.
7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, wird die gesamte Restschuld sofort fällig, MOVINGSTAR.DE GmbH Ist dann berechtigt, die Vorbehaltsware zu verlangen und diese beim Kunden abzuholen. Die Zurücknahme dient der Sicherstellung, erforderlichenfalls kann MOVINGSTAR.DE GmbH die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte verlangen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch MOVINGSTAR.DE GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit dem zwingende Gesetzesvorschriften nicht entgegenstehen.
7.6 MOVINGSTAR.DE GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen, dem Kunden überlassenen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind MOVINGSTAR.DE GmbH auf Vorlangen zurückzugeben, wenn ihr der Auftrag nicht erteilt wird.
8.
Sonstige Vereinbarungen
8.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von MOVINGSTAR.DE GmbH 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar,
8.2 MOVINGSTAR.DE GmbH Ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MOVINGSTAR.DE GmbH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
8.3 Gerät der Kunde in Verzug, so ist MOVINGSTAR.DE GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank, zu berechnen.
8.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seinen Zahlungen ein oder werden MOVINGSTAR.DE GmbH andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist MOVINGSTAR.DE GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
8.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Ebenso kann er ein Zahlungsrückbehaltungsrecht nur in einem solchen Falle geltend machen.
8.6 Wenn nicht anders vereinbart, haben alle geschlossenen Miet-, Wartungs-, Hosting- und Internet- Verträge jeweils eine Laufzeit von zunächst 12 Monaten. Wird ein Vertrag nicht 3 Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate.
9.
Schutz- und Urheberrechte
9.1 Der Kunde wird MOVINGSTAR.DE GmbH unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von MOVINGSTAR.DE geliefertes Produkt hingewiesen wird. MOVINGSTAR.DE GmbH ist alleine berechtigt und verpflichtet, den Kunden gegen Anspruche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von MOVINGSTAR.DE DVCONSULTING GmbH geliefertes Produkt gestützt sind, Sodann wird MOVINGSTAR.DE GmbH den Kunden grundsätzlich das Recht zur Benutzung der, Produkts verschaffen. Falls MOVINGSTAR.DE GmbH dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, wird MOVINGSTAR.DE GmbH nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, dass Schutzrechte nicht verletzt werden oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten.
9.2 Umgekehrt wird der Kunde MOVINGSTAR.DE GmbH gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen MOVINGSTAR.DE GmbH dadurch entstehen dass MOVINGSTAR.DE GmbH lnstruktionen des Kunden befolgt hat oder der Kunde das Produkt ändert oder in ein System integriert. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Haftung Ziff. 6.4 entsprechend.
9.3 Von MOVINGSTAR.DE GmbH zur Verfügung gestellte Programme, und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von MOVINGSTAR.DE GmbH gelieferten Produkten. Der Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne die schriftliche Einwilligung von MOVINGSTAR.DE GmbH Dritten nicht zugänglich machen, auch wenn sie - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch MOVINGSTAR.DE GmbH - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
10.
Export
10.1 Der Export der Waren von MOVINGSTAR.DE GmbH in Nicht-EG-Länder bedarf der schriftlichen Einwilligung von MOVINGSTAR.DE GmbH, unabhängig davon, dass der Kunde für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat,
11.
Erfüllungsort und Gerichtstand
11.1 Erfüllungsort ist Hennef.
11.2 Wenn der Kunde Kaufmann ist, so gilt als Gerichtsstand das Amtsgericht Siegburg als vereinbart. MOVINGSTAR.DE GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz das Kunden zu klagen.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und das EKAG werden ausdrücklich ausgeschlossen.
12.
Teilnichtigkeit
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte, wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

 

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